Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 34 Abs 1 EStG 2002, § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a EStG 2002 vom 19.12.2008, § 32b Abs 2 S 1 Nr 1 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 24 Nr 1 Buchst a EStG 2002
Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld und Tarifermäßigung für eine Abfindung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung der Einkommensteuer bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld und Erhalt einer Abfindung vom Arbeitgeber; Integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip bei Zusammentreffen einer Tarifermäßigung mit negativem Progressionsvorbehalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt - additive Methode - oder integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt - additive Methode - oder integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10
- BFH, 11.12.2012 - IX R 23/11
Papierfundstellen
- EFG 2011, 1788
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 15.11.2007 - VI R 66/03
Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10
Treffen hiernach Tarifermäßigung mit negativem Progressionsvorbehalt zusammen, hat der BFH in gefestigter Rechtsprechung unter Ablehnung der hier bei der DATEV- Rechnung des Klägers angewandten sog. additiven Methode - wie auch das Finanzamt im Streitfall - eine integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip in der Weise vorgenommen, dass die ermäßigt besteuerten außerordentlichen Einkünfte bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Sinne des § 32 b Abs. 2 EStG einbezogen werden (…BFH-Urteile vom 22. September 2009 - IX R 93/07, BFH/NV 2010, 296 und Anmerkung Pfützenreuter sowie Bode in JurisPR-SteuerR 6/2010 bzw. FR 2010, 338;… 1. April 2009 - IX R 87/07, BFH/NV 2009, 1787;… 17. Januar 2008 - VI R 44/07, BFH/NV 2008, 666; 15. November 2007 - VI R 66/03, BStBl II 2008, 375).Der Rückführungsbetrag ist - da abgekürzter Zahlungsweg - als Arbeitslohn des Klägers nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen, wobei die gleichzeitige Rückzahlung des Arbeitslosengeldes dem (negativen) Progressionsvorbehalt des § 32 b EStG unterfällt (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 2007 in BStBl II 2008, 375).
- BFH, 01.04.2009 - IX R 87/07
Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10
Treffen hiernach Tarifermäßigung mit negativem Progressionsvorbehalt zusammen, hat der BFH in gefestigter Rechtsprechung unter Ablehnung der hier bei der DATEV- Rechnung des Klägers angewandten sog. additiven Methode - wie auch das Finanzamt im Streitfall - eine integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip in der Weise vorgenommen, dass die ermäßigt besteuerten außerordentlichen Einkünfte bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Sinne des § 32 b Abs. 2 EStG einbezogen werden (…BFH-Urteile vom 22. September 2009 - IX R 93/07, BFH/NV 2010, 296 und Anmerkung Pfützenreuter sowie Bode in JurisPR-SteuerR 6/2010 bzw. FR 2010, 338; 1. April 2009 - IX R 87/07, BFH/NV 2009, 1787;… 17. Januar 2008 - VI R 44/07, BFH/NV 2008, 666; 15. November 2007 - VI R 66/03, BStBl II 2008, 375).Denn ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen (= tatsächliches zu versteuernde Einkommen ./. tarifbegünstigte Einkünfte) - wie im Streitfall - negativ, so ist zur Ermittlung der Steuer ausschließlich § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG anzuwenden, wobei im Rahmen der Steuerberechnung die dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG unterliegenden Einkünfte nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sich nach einer Verrechnung mit dem negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommen ein positiver Differenzbetrag ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 in BFH/NV 2009, 1787).
- BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07
Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10
Treffen hiernach Tarifermäßigung mit negativem Progressionsvorbehalt zusammen, hat der BFH in gefestigter Rechtsprechung unter Ablehnung der hier bei der DATEV- Rechnung des Klägers angewandten sog. additiven Methode - wie auch das Finanzamt im Streitfall - eine integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip in der Weise vorgenommen, dass die ermäßigt besteuerten außerordentlichen Einkünfte bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Sinne des § 32 b Abs. 2 EStG einbezogen werden (BFH-Urteile vom 22. September 2009 - IX R 93/07, BFH/NV 2010, 296 und Anmerkung Pfützenreuter sowie Bode in JurisPR-SteuerR 6/2010 bzw. FR 2010, 338;… 1. April 2009 - IX R 87/07, BFH/NV 2009, 1787;… 17. Januar 2008 - VI R 44/07, BFH/NV 2008, 666; 15. November 2007 - VI R 66/03, BStBl II 2008, 375).
- BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10
Treffen hiernach Tarifermäßigung mit negativem Progressionsvorbehalt zusammen, hat der BFH in gefestigter Rechtsprechung unter Ablehnung der hier bei der DATEV- Rechnung des Klägers angewandten sog. additiven Methode - wie auch das Finanzamt im Streitfall - eine integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip in der Weise vorgenommen, dass die ermäßigt besteuerten außerordentlichen Einkünfte bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Sinne des § 32 b Abs. 2 EStG einbezogen werden (…BFH-Urteile vom 22. September 2009 - IX R 93/07, BFH/NV 2010, 296 und Anmerkung Pfützenreuter sowie Bode in JurisPR-SteuerR 6/2010 bzw. FR 2010, 338;… 1. April 2009 - IX R 87/07, BFH/NV 2009, 1787; 17. Januar 2008 - VI R 44/07, BFH/NV 2008, 666; 15. November 2007 - VI R 66/03, BStBl II 2008, 375). - BFH, 18.10.2012 - VI R 65/10
Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10
Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 hat der Kläger unter Berufung auf das im Anschluss an das finanzgerichtliche Urteil - 3 K 2002/09 vom 26. Januar 2010 vom BFH unter VI R 65/10 zugelassene Revisionsverfahren (Geltung des § 35 a Abs. 3 EStG 2009 auch für 2008?) wegen dieses Teilbereichs das Ruhen des Verfahrens beantragt. - BFH, 20.10.1978 - VI R 107/77
Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG und Anwendung des ermäßigten …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10
Denn offensichtlich hatte die Arbeitgeberin - wie sich aus den als Werbungskosten geltend gemachten Anwalts- und Bewerbungskosten ergibt (vgl. Bl. 3 ESt-Akte) - das Arbeitsverhältnis gekündigt und in einvernehmlicher Beendigung des wohl für den Kläger günstigen Ausgangs des sich anschließenden Arbeitsgerichtsverfahrens die Abfindungszahlung geleistet; diese ist - wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig - nach § 34 Abs. 1 EStG tarifbegünstigt (vgl. auch hierzu: BFH-Urteil vom 20. Oktober 1978 - VI R 107/77, BStBl II 1979, 176, m.w.N.). - FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 3 K 2002/09
Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahre 2008 …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10
Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 hat der Kläger unter Berufung auf das im Anschluss an das finanzgerichtliche Urteil - 3 K 2002/09 vom 26. Januar 2010 vom BFH unter VI R 65/10 zugelassene Revisionsverfahren (Geltung des § 35 a Abs. 3 EStG 2009 auch für 2008?) wegen dieses Teilbereichs das Ruhen des Verfahrens beantragt.
- BFH, 11.12.2012 - IX R 23/11
Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
Einspruch und Klage, mit denen der Kläger aufgrund einer anderweitigen Berechnung die Festsetzung der tariflichen Einkommensteuer letztlich auf 41.565 EUR begehrte, hatten keinen Erfolg (Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1788).
Rechtsprechung
| VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Flüchtlingseigenschaft; soziale Gruppe; Homosexualität; Vorverfolgung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Flüchtlingseigenschaft; soziale Gruppe; Homosexualität; Vorverfolgung
- Wolters Kluwer
Einordnung von Homosexuellen als soziale Gruppe in Nigeria im Hinblick auf ihre Verfolgung
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 07.11.2013 - C-199/12
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Nach Ergehen des Urteils der 4. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C 201/12 - hat das erkennende Gericht das Verfahren wieder aufgenommen.im Urteil vom 7. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12, vgl. dazu auch Nora Markard, EuGH zur sexuellen Orientierung als Fluchtgrund, Asylmagazin 2013, S. 402 ff., ausgeführt, dass auf Grund des Bestehens strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung getroffen werden kann, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne der oben genannten Vorschriften anzusehen sind.
- EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen, vgl. bereits zur gleichlautenden Regelung in Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie a.F. RL 2004/83/EG: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla-), Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 - OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, jeweils juris.Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach dieser Vorschrift zukommende Beweiskraft ist unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla -).
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit für den Fall einer Vorverfolgung im Heimatland hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, juris Rz. 14 f., vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, juris Rz. 35 ff.Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen, vgl. bereits zur gleichlautenden Regelung in Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie a.F. RL 2004/83/EG: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla-), Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 - OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, jeweils juris.
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit für den Fall einer Vorverfolgung im Heimatland hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, juris Rz. 14 f., vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, juris Rz. 35 ff.Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen, vgl. bereits zur gleichlautenden Regelung in Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie a.F. RL 2004/83/EG: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla-), Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 - OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, jeweils juris.
- BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09
Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit für den Fall einer Vorverfolgung im Heimatland hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, juris Rz. 14 f., vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, juris Rz. 35 ff.Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen, vgl. bereits zur gleichlautenden Regelung in Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie a.F. RL 2004/83/EG: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla-), Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 - OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, jeweils juris.
- BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 17.12
Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen, vgl. bereits zur gleichlautenden Regelung in Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie a.F. RL 2004/83/EG: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla-), Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 - OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, jeweils juris.Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach dieser Vorschrift zukommende Beweiskraft ist unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla -).
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit für den Fall einer Vorverfolgung im Heimatland hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, juris Rz. 14 f., vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, juris Rz. 35 ff. - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Der Anwendungsbereich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (bislang § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.) ist weitestgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts in Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, NVwZ 1990, 151; bereits zu § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 2002 - 9 C 59/91 -, DVBl. 1992 S. 843. - BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit für den Fall einer Vorverfolgung im Heimatland hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, juris Rz. 14 f., vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und - 10 C 5/09 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063706.A -, juris Rz. 35 ff. - BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
Auszug aus VG Aachen, 18.03.2014 - 2 K 1589/10
Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden, vgl. zu Art. 16 a GG: BVerwG: Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 - InfAuslR 1990, 38 und vom 3. August 1990 - 9 B 45/90 -, InfAuslR 1990, 344. - BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89
Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
- BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
- BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90
Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06
Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2564/10
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VG Freiburg, 29.03.2018 - A 1 K 4602/16
Situation Homosexueller in Gambia
22 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen, wenn dem Schutzsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 7/11 -, juris, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris m.w.N.).Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylantragstellers berücksichtigt werden (vgl. dazu VG Aachen, Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris, m.w.N.).
- VG Freiburg, 10.11.2017 - A 1 K 4885/16
Flüchtlingsschutz; Subsidiärer Schutz; Merkmal der sexuellen Orientierung; …
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen, wenn dem Schutzsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (…BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris;… Urt. v. 01.03.2012 - 10 C 7/11 -, juris, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 -, juris; VG Aachen, Urt. v. 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris m.w.N.).Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylantragstellers berücksichtigt werden (vgl. dazu VG Aachen, Urt. v. 18.03.2014- 2 K 1589/10.A -, juris, m.w.N.).
- VG Braunschweig, 02.09.2015 - 7 A 68/15
Nigeria, homosexuell, Homosexualität, Strafbarkeit, Freiheitsstrafe, sexuelle …
Gleichwohl werden solche Strafen verhängt (…vgl. VG Aachen, Urt. v. 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris; Urt. v. 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 -, juris).Insoweit ist ferner zu berücksichtigen, dass nach der oben genannten Entscheidung des EuGH nicht von dem Asylbewerber erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung ausübt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (…so auch: VG Aachen, Urt. v. 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris; Urt. v. 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris;… VG Regensburg, Urt. v. 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris).
- VG Augsburg, 31.10.2014 - Au 3 K 14.30222
Pakistan; teilweise Klagerücknahme (Asylberechtigung); Flüchtlingseigenschaft; …
Gleichwohl kommt es offenbar jedenfalls in Einzelfällen zu Verurteilungen auch unter Verhängung von Haftstrafen (…vgl. VG Regensburg, U.v. 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 - juris Rn. 31; VG Aachen, U.v. 18.3.2014 - 2 K 1589/10.A - juris Rn. 53; jeweils zur strafbaren Homosexualität in Nigeria). - VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
Verfolgung Homosexueller in Nigeria
Eine staatliche Gruppenverfolgung, allein in Anknüpfung an das Merkmal der Homosexualität, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff; vgl. auch VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 18.11.2015, aaO, m.w.N.; so auch: VG Aachen, Urteil vom 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris und Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris). - VG Gelsenkirchen, 18.12.2015 - 9a K 3162/15
Homosexualität; Frau; Nigeria
so auch: VG Aachen, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 2 K 1477/13.A -, juris; Urteil vom 18. März 2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. November 2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris. - VG Düsseldorf, 09.07.2018 - 27 K 9431/17
Homosexualität, Nigeria, unglaubhaft
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 - A 9 S 1873/12 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 09. August 2017 - A 4 K 6228/17 -, Rn. 19, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2015 - 9a K 3162/15.A -, juris VG Aachen, Urteil vom 18. März 2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. November 2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 13. November 2007 - 1 A 1824/07 -, juris. - VG Freiburg, 16.02.2021 - A 14 K 311/18 Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylantragstellers berücksichtigt werden (zum Ganzen, jeweils m.w.N.: VG Aachen, Urt. v. 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 25 AsylG Rn. 4).
- VG Freiburg, 23.02.2021 - A 14 K 743/18 Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylantragstellers berücksichtigt werden (zum Ganzen, jeweils m.w.N.: VG Aachen, Urt. v. 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A;… Bergmann , in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 25 AsylG Rn. 4).
- VG Freiburg, 30.03.2021 - A 14 K 743/18
Gambia; Bodyguard; Putschversuch 2014; Regierungswechsel; Militärgesetz; Zeuge …
Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylantragstellers berücksichtigt werden (zum Ganzen, jeweils m.w.N.: VG Aachen, Urt. v. 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 25 AsylG Rn. 4). - VG Freiburg, 08.10.2020 - A 14 K 10092/17
Flüchtlingsschutz für zufälliges Opfer eines Übergriffs im Rahmen des allgemeinen …
- VG Düsseldorf, 15.04.2019 - 27 K 10501/17
Gefälschter Zeitungsartikel, Kläger als Person unglaubwürdig, behauptete …
- VG Aachen, 21.02.2013 - 2 K 996/11
Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Anerkennung der …
- VG Freiburg, 27.08.2021 - A 14 K 2187/20
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen aktueller humanitärer Lage
- VG Freiburg, 07.10.2021 - A 14 K 2537/19
Irak: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen Konversion zum …
- VG Freiburg, 22.07.2019 - A 14 K 4974/17
- VG Freiburg, 13.01.2023 - A 15 K 2081/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei sufistischer …